AGB`s

Allgemeines

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge. Durch die erstmalige Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen auch für die weitere Geschäftsverbindung als ausschließlich rechtsverbindlich an. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Vertragsänderungen und Zusatzvereinbarungen. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten. Private Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche Waren zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Gewerbetreibender“, im Sinne dieser Geschäftsbedingungn, ist eine natürilche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.

Druckinhalte

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Wir sind nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. pi‘ couture ist für fremde oder Inhalte des Auftraggebers, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn pi‘ couture von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist pi‘ couture berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, pi‘ couture, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen pi‘ couture geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

Lieferung

Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten nachfolgend besondere Bedingungen. Die Wahl des Versandwegs, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor. Der Versand erfolgt ausschließlich unversichert auf Gefahr des Empfängers, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Sonderwünsche gehen zu Lasten und Risiko des Käufers. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Auftrag Versandspesen. Bei Lieferungen in Drittländer (nicht EU) entstehen für den Empfänger Zollgebühren, die Zollgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Werk von pi‘ couture an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Falls pi‘ couture ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant, welcher pi‘ couture beliefert seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist pi‘ couture dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Wird der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Auftraggeber erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Auftraggeber anzunehmen, Verpackungs- und Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal erhoben.

Höhere Gewalt

Als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können (Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Feuer, Terrorakte etc.) – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der in Auftrag gegebenen Ware erfolgt zu den angegebenen Zahlungsterminen (festgehalten im Konzept) per Post, Scheck, Banküberweisung, Bankeinzug, Barzahlung, Paypal oder Kreditkarte, spätestens jedoch 30 Kalendertage nach Rechnungserhalt. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto. Sobald der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist, geht der Auftrag in Druck und word dann direkt an den Auftraggeber versendet. Ist nach 30 Tagen der Rechnungsstellung nicht ausgeglichen, treten wir unverzüglich unsere Forderungen an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen ab. Bei der Abtretung unserer Forderungen, entstehen dem Käufer weitere Kosten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Stundungen des Kaufpreises sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Kommt der Käufer im Rahmen einer Stundung bzw. Ratenzahlungsvereinbarung in Verzug, werden unsere sämtlichen ausstehenden Forderungen sofort fällig, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Nur unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

Zahlungsverzug

Der Schuldner einer Geldforderung kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichartigen Zahlungsaufforderung automatisch in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht mehr (§284, Abs. 3 BGB). Maßgeblich für den Ausgleich einer Schuld ist der Buchungstag auf unserem Konto. Nach Überschreitung der gesetzlichen Frist, gehen alle uns entstandenen Inkassokosten bzw. Mahn- und Gerichtskosten zu Lasten des Schuldners.

Gewährleistung

Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware beim Eingang auf Mängel in Bezug auf Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Ware (bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung), spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung.

Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftetenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Alle anderen Schäden (insbesondere entgangener Gewinn, Zinsverluste, entgangene Geschäftsabschlüsse) sind von der Haftung ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die in Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Verbraucher Gewerbetreibender, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anders lautender Buchungsanzeige des Verbrauchers. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Verbraucher bereist jetzt seine Kaufpreisforderung des gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Ist der Verbraucher mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Geschäftsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Es werden ausschließlich vom Auftraggeber gelieferte bzw. erzeugte Daten weiterverarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sonstige Vereinbarungen

Für eventuell vom Auftraggeber unbemerkt gebliebene Rechtschreib-, Form-, Farbfehler etc. übernehmen wir keine Gewährleistung. Farbabweichungen zwischen auf dem vom Auftraggeber eingesetzten Monitor und unseren gelieferten Produkten können durch eine nicht exakte Farbkalibration des Kundensystems entstehen. Farbprofile und Unterstützung bei der Kalibration kann der Auftraggeber von uns erhalten. Jede nachträgliche notwendige Änderung der Kundendaten (Farbe, Text, Bildstand etc.) durch uns, werden nach Aufwand berechnet.

Ausschluss des Widerrufs

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Artikel, die auf Wunsch des Auftraggebers angefertigt oder umgearbeitet wurden bzw. auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für im Auftrage des Auftraggebers und nach dessen Vorlage bzw. Kundenwunsch individualisierte Produkte. Ein individualisiertes Produkt liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber einen Artikel nach eigenen Wünschen aus einer vorgegebenen Anzahl von Gestaltungsoptionen zusammengestellt und beauftragt hat. pi‘ couture erstellt ausschließlich individualisierte Einzelstücke.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von pi‘ couture. pi‘ couture kann ihre Ansprüche jedoch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftraggebers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung der Eingangsort der Zahlung anzusehen. Hat der Auftraggeber eine gesonderte Rechnungsanschrift angegeben, so ist diese Anschrift als Erfüllungsort der Zahlung anzusehen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen pi‘ couture und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.